ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

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Die Fantomfilm GmbH (im Folgenden „AUFTRAGNEHMER“) ist ein Medienunternehmen, das – neben dem eigenen Angebot von Inhalten unter eigenen Marken gegenüber Endkunden und -nutzern – Leistungen gegenüber Unternehmern und Unternehmen erbringt, die die Produktion und Onlinevermarktung von Medienerzeugnissen, TV-Produktionen, Agenturleistungen für Werbung und Marketing sowie Eventmanagement zum Gegenstand haben. AUFTRAGNEHMER erbringt diese Leistungen regelmäßig über seine Vertriebs- und Produktionskanäle.

Für dieses Leistungsangebot von AUFTRAGNEHMER und die diesbezüglich zu den Auftraggebern von AUFTRAGNEHMER (im Folgenden „KUNDEN“) bestehenden Vertrags- und Geschäftsbeziehungen finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) Anwendung.

 

1. Geltung dieser AGB

1.1 AUFTRAGNEHMER erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit dem der Beauftragung zugrunde liegenden Angebot von AUFTRAGNEHMER und einem im Zuge einer

Auftragsdurchführung gegebenenfalls von AUFTRAGNEHMER erstellten Konzept. Mit der Erteilung eines Auftrags erklärt der KUNDE sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.

Sofern in einem Angebot von AUFTRAGNEHMER Bestimmungen getroffen werden, die im Widerspruch zu

Regelungen in diesen AGB stehen, so gehen die Bestimmungen in dem Angebot im

Zweifelsfall insoweit vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen

dieser AGB abgewichen werden soll, sollen schriftlich festgehalten werden.

 

1.2 Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen AUFTRAGNEHMER und KUNDEN, soweit diese als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder als juristische Personen öffentlichen Rechts handeln und Gegenstand dieser Geschäftsverbindung das vorstehend bezeichnete Leistungsangebot von AUFTRAGNEHMER ist.

Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung insoweit auch für künftige vom

KUNDEN erteilte Aufträge, selbst wenn sich AUFTRAGNEHMER hierauf nicht erneut ausdrücklich beruft und die AGB nicht nochmals ausdrücklich in das betreffende Vertragsverhältnis einbezogen

werden. Dies gilt insbesondere auch für solche weiteren Aufträge, die AUFTRAGNEHMER vom KUNDEN im

Rahmen einer solchen Geschäftsverbindung (fern-)mündlich, schriftlich, per Telefax,

elektronisch oder per E-Mail erteilt werden, sowie für Änderungswünsche des KUNDEN

bezüglich eines bereits erteilten Auftrags und für eine Erweiterung oder Verlängerung erteilter Aufträge.

 

1.3 Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN

werden nur dann in einen Vertrag zwischen AUFTRAGNEHMER und dem KUNDEN einbezogen, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des KUNDEN, so bleibt die Fortgeltung dieser AGB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN im Widerspruch zu Regelungen dieser AGB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AGB Anwendung finden.

Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN für AUFTRAGNEHMER unverbindlich, auch wenn AUFTRAGNEHMER ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder der KUNDE erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

 

2. Vertragsschluss, Änderungen und Nachträge

2.1. Sofern und soweit AUFTRAGNEHMER bei Abgabe eines Angebots nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt, sind die Angebote von AUFTRAGNEHMER freibleibend und unverbindlich und stellen allein eine Einladung an den KUNDEN dar, AUFTRAGNEHMER per Beauftragung der angebotenen Leistungen den Abschluss eines entsprechenden Vertrages anzubieten. Vorbehaltlich einer solchen abweichenden Erklärung kommt ein Vertrag mit dem KUNDEN somit erst zustande, wenn AUFTRAGNEHMER einen ihr vom KUNDEN erteilten Auftrag bestätigt. Der KUNDE ist regelmäßig vier (4) Wochen an sein per Beauftragung der betreffenden Leistungen abgegebenes Vertragsangebot gebunden.

 

2.2 Die Auftragsbestätigung erfolgt regelmäßig schriftlich, per Telefax oder per E-Mail. Erfolgt in dieser Form keine Auftragsbestätigung durch AUFTRAGNEHMER, kommt ein Vertrag über die dem KUNDEN angebotenen und von diesem beauftragten Leistungen dann zustande, wenn AUFTRAGNEHMER mit der Erbringung dieser Leistungen beginnt. Solange dem KUNDEN in diesem Fall die Aufnahme der Leistungserbringung durch AUFTRAGNEHMER nicht erkennbar ist, kann er von AUFTRAGNEHMER binnen angemessener Frist eine Erklärung darüber verlangen, ob der von ihm erteilte Auftrag bestätigt wird. Im Falle des fruchtlosen Ablaufs einer solchen Erklärungsfrist ist der KUNDE nicht mehr an die betreffende Auftragserteilung gebunden.

 

2.3 Weicht die Auftragserteilung durch den KUNDEN im Hinblick auf die dort bestimmten

Leistungsinhalte und Konditionen von den diesbezüglichen Bestimmungen in dem Angebot

von AUFTRAGNEHMER ab, so setzt die wirksame Vereinbarung solcher abweichender Bestimmungen voraus, dass diese von AUFTRAGNEHMER ausdrücklich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt werden. Dies gilt insbesondere auch für (fern-)mündlich und / oder nachträglich getroffene

Abreden bezüglich des Auftragsinhalts sowie der Auftragsdurchführung.

 

3. Auftragsdurchführung, Leistungsinhalt

3.1 Erforderlichenfalls wird in diesen AGB zwischen verschiedenen Auftragstypen unterschieden.

Diese Unterscheidung erfolgt danach, welcher Art die von AUFTRAGNEHMER aufgrund des Auftrags zu erbringende Leistung ist. Ein Vertrag zwischen AUFTRAGNEHMER und dem KUNDEN kann auch unterschiedliche Leistungsarten zum Gegenstand haben (bspw. Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts und Organisation ihrer Durchführung; Produktion von Content Inhalten und deren Schaltung und / oder Platzierung usw.) und folglich aus einer Kombination solcher Auftragstypen bestehen. Maßgeblich für die Anwendbarkeit einer Regelung, die sich auf einen bestimmten Auftragstyp bezieht, ist, welche Leistungsart im Einzelfall betroffen ist und zu welchem Zweck AUFTRAGNEHMER von dem KUNDE mit der Erbringung der betreffenden Leistung beauftragt wurde.

 

Es wird demnach zwischen folgenden Auftragstypen unterschieden:

a. „Kreativ- und Konzeptionsaufträge“ sind solche Aufträge, die Leistungen von AUFTRAGNEHMER in

Form der Entwicklung, Konzeption und / oder Planung von Medienformaten und

–inhalten, von Produkt-, Werbe- und / oder Marketingformaten (einschließlich

Veranstaltungen), von Werbe- und / oder Marketingstrategien, –kampagnen und / oder

–maßnahmen für den KUNDEN zum Gegenstand haben, gegebenenfalls einschließlich

seiner diesbezüglichen Beratung. Die Umsetzung und Realisierung der im Zuge eines

solchen Auftrags von AUFTRAGNEHMER geleisteten Entwicklungen, Konzepte und Planungen ist nicht

Gegenstand eines Kreativ- und Konzeptionsauftrags, sondern eines Produktions- und

/ oder Vermarktungsauftrags und / oder eines Auftrags zum Eventmanagement.

 

b. „Produktionsaufträge“ sind solche Aufträge, die Leistungen von AUFTRAGNEHMER in Form der

Herstellung von Medieninhalten, von Werbe- und / oder Marketingmedien und / oder

sonstigen Werbe- und / oder Marketingmitteln für den KUNDEN zum Gegenstand haben,

soweit es sich bei den Werbe- bzw. Marketingmitteln nicht um Veranstaltungen handelt.

 

c. „Vermarktungsaufträge“ sind solche Aufträge, die Leistungen von AUFTRAGNEHMER in Form der

Buchung bzw. Schaltung und / oder Platzierung von Werbe- und Marketingmedien bzw. –

maßnahmen für den KUNDEN in eigenen Online-Kanälen von AUFTRAGNEHMER und / oder

Medienkanälen Dritter zum Gegenstand haben.

 

d. „Aufträge zum Eventmanagement“ sind solche Aufträge, die Leistungen von AUFTRAGNEHMER in

Form der Organisation von Veranstaltungen für den KUNDEN zum Gegenstand haben.

Diese Leistungen können die Planung, Vorbereitung und / oder Koordination der

Durchführung einer Veranstaltung sowie der diesbezüglichen Leistungen und Beteiligten

umfassen, einschließlich der Beschaffung von Waren und Ausstattungen und einschließlich der Beauftragung Dritter. AUFTRAGNEHMER schuldet insofern allein die pflichtgemäße Erbringung dieser organisatorischen Leistungen in der jeweils vereinbarten Form und mit dem jeweils vereinbarten Inhalt und Umfang.

 

3.2 Die Art und Weise der Leistungserbringung durch AUFTRAGNEHMER bestimmt sich nach dem Angebot von AUFTRAGNEHMER, das dem betreffenden Auftrag zugrunde liegt, sowie einem gegebenenfalls nach Auftragserteilung von AUFTRAGNEHMER erstellten Feinkonzept. Soweit diesbezüglich keine detaillierten Bestimmungen getroffen worden sind, steht es AUFTRAGNEHMER frei, die Art und Weise der Leistungen, die zur Erreichung des vom KUNDEN mit der Auftragserteilung erkennbar verfolgten Zwecks geeignet sind, nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Insbesondere ist AUFTRAGNEHMER bei der Ausführung von Kreativ- und Konzeptionsaufträgen sowie Produktionsaufträgen unter maßgeblicher Berücksichtigung diesbezüglicher Vorgaben des KUNDEN, soweit diese in den zugrunde liegenden Vertrag einbezogen wurden, sowie der für AUFTRAGNEHMER erkennbaren berechtigten, insbesondere wirtschaftlichen Interessen des KUNDEN in gestalterischer und ästhetischer Hinsicht frei.

 

3.3 Soweit diesbezüglich nicht schriftlich ausdrückliche abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, schuldet AUFTRAGNEHMER (über die vereinbarungs- und pflichtgemäße Leistungserbringung hinaus) keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg aufseiten des KUNDEN infolge der Leistungserbringung durch AUFTRAGNEHMER bzw. der Nutzung der im Zuge der Leistungserbringung von AUFTRAGNEHMER erstellten Entwicklungsergebnisse, Konzepte und / oder Planungen durch den KUNDEN.

 

3.4 AUFTRAGNEHMER schuldet dem KUNDEN eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Werbestrategien, –kampagnen, –maßnahmen oder –mitteln nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Dasselbe gilt für Medieninhalte und Veranstaltungen, mit Ausnahme der Rechtslage im Hinblick auf solche Personen bzw. deren Leistungen und solchen Inhalten, die von AUFTRAGNEHMER eigenständig in die Herstellung bzw. Organisation der betreffenden Medieninhalte und Veranstaltungen einbezogen wurden und die von einer vereinbarungsgemäßen Nutzung der betreffenden Medieninhalte bzw. der Durchführung und Auswertung der betreffenden

Veranstaltung betroffen sind.

 

3.5 Sofern von AUFTRAGNEHMER nicht schriftlich ausdrücklich abweichend erklärt, sind von AUFTRAGNEHMER genannte Termine nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmte Plantermine, die insbesondere unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Mitwirkung des KUNDEN bzw. seiner Mitarbeiter und / oder Erfüllungsgehilfen sowie eines planmäßigen Fortgangs der Auftragsdurchführung stehen.

 

Fixgeschäfte, also die Verpflichtung von AUFTRAGNEHMER zur Leistungserbringung zu festgelegten Zeitpunkten oder Terminen, bedürfen jeweils einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

3.6 Stellt der KUNDE AUFTRAGNEHMER die für die Auftragsdurchführung benötigten Informationen, Daten und Inhalte nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung oder erbringt er sonstige vereinbarte und / oder von AUFTRAGNEHMER berechtigterweise verlangte Mitwirkungshandlungen nicht, haftet AUFTRAGNEHMER nicht für eventuelle Schäden oder sonstige Nachteile, die sich aus einer hierdurch verursachten Verzögerung der Auftragsdurchführung ergeben. Eine solche Verzögerung berechtigt AUFTRAGNEHMER, die Auftragsausführung einzustellen oder nach fruchtlosem Ablauf einer dem KUNDEN zur Vornahme der betreffenden Mitwirkungshandlung gesetzten angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag insoweit zu kündigen. Der Anspruch von AUFTRAGNEHMER auf die Vergütung der bis dahin vereinbarungsgemäß erbrachten Leistungen bleibt hiervon unberührt. In jedem Fall einer von dem KUNDEN zu vertretenden Verzögerung der Auftragsdurchführung kann AUFTRAGNEHMER von dem KUNDEN ferner die Vergütung eines ihr infolge dessen etwaig entstehenden Mehraufwands verlangen. Die Höhe der Vergütung solchen Mehraufwands richtet sich nach der Vergütung, die für die Durchführung des betreffenden Auftrags vereinbart wurde, insbesondere nach den vereinbarten Stunden- und / oder Tagessätzen, in Ermangelung solcher Bestimmungen nach den zum Zeitpunkt des Anfalls des Mehraufwands geltenden Stunden- und Tagessätzen von AUFTRAGNEHMER.

 

3.7 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung nicht von AUFTRAGNEHMER zu vertreten sind (z. B. Streik, Energieausfall, Unruhen, pandemiebedingte Störungen oder behördliche Maßnahmen, deren Ergreifung AUFTRAGNEHMER nicht verschuldet hat, allgemeine Störungen der Telekommunikations- und Datennetze, von AUFTRAGNEHMER nicht verschuldeter Ausfall von für die Auftragsdurchführung erforderlichen Drittleistungen), ist AUFTRAGNEHMER für die Dauer der hierdurch eintretenden Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von ihrer Leistungspflicht befreit. Sollte ein Festhalten am Vertrag in diesen Fällen eine unzumutbare Härte für AUFTRAGNEHMER darstellen, ist AUFTRAGNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3.8 AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Leistungspflichten, die AUFTRAGNEHMER aufgrund eines Auftrags obliegen, dritter Unternehmen und Dienstleister zu bedienen, die zu diesem Zweck Inhalte schaffen oder sonstige Leistungen erbringen.

 

3.9 Ist Gegenstand der von AUFTRAGNEHMER vereinbarungsgemäß geschuldeten Leistungen auch die Beschaffung und Einbeziehung von Leistungen Dritter (insbesondere im Rahmen von Vermarktungsaufträgen und Aufträgen zum Eventmanagement), ist AUFTRAGNEHMER berechtigt, die hierfür erforderlichen Aufträge („Drittaufträge“) in dem vereinbarten Umfang und mit dem vereinbarten Inhalt im Namen des KUNDEN zu erteilen. AUFTRAGNEHMER wird insoweit vom KUNDEN bevollmächtigt, die hierfür erforderlichen Erklärungen nach pflichtgemäßem Ermessen in seinem Namen abzugeben. Die Auswahl, Beauftragung und ggf. Änderung von Drittleistungen steht vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Einzelfall im pflichtgemäßen Ermessen von AUFTRAGNEHMER. AUFTRAGNEHMER schuldet insofern lediglich die pflichtgemäße Auswahl des jeweiligen Leistungserbringers sowie die pflichtgemäße Koordination und Abwicklung der Drittaufträge.

 

3.10 AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, einzelne vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit solche Änderungen nach Vertragsschluss zur Durchführung des Vertrages notwendig werden und dem KUNDEN zumutbar sind. AUFTRAGNEHMER wird den KUNDEN unverzüglich über solche etwaig notwendigen Leistungsänderungen informieren.

 

3.11 Es liegt im Ermessen von AUFTRAGNEHMER mögliche Änderungswünsche des KUNDEN bei bereits laufender Leistungserbringung anzunehmen oder abzulehnen. Änderungen des Vertrages bei bereits laufender Leistungserbringung sind schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder elektronisch zu bestätigen. AUFTRAGNEHMER behält sich vor, mögliche hieraus entstehende Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

 

4. Mitwirkung und Verantwortlichkeit des KUNDEN, Garantie und Freistellung

4.1 Der KUNDE ist verpflichtet, AUFTRAGNEHMER durch seine Mitwirkung bei der Erbringung der von AUFTRAGNEHMER vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen, sofern und soweit dies für die Durchführung des jeweiligen Auftrags förderlich ist. Insbesondere die Ausführung von Kreativ und Konzeptionsaufträgen, Produktionsaufträgen und Aufträgen zum Eventmanagement setzt regelmäßig die dauerhafte Mitwirkung des KUNDEN, insbesondere diejenige seiner fachkundigen Mitarbeiter und Fachabteilungen voraus.

Der KUNDE benennt AUFTRAGNEHMER stets einen fachkundigen Mitarbeiter, der AUFTRAGNEHMER zu diesem Zweck während der üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung steht und ermächtigt ist, für den KUNDEN verbindliche Erklärungen, insbesondere im Hinblick auf (Teil-)Abnahmen, Mängel und Änderungen des Inhalts, des Umfangs und der Gestaltung des Auftragsgegenstandes abzugeben. Ist der benannte Mitarbeiter des KUNDEN verhindert, so wird der KUNDE AUFTRAGNEHMER unverzüglich einen entsprechend fachkundigen und bevollmächtigten Vertreter benennen.

 

4.2 Der KUNDE stellt AUFTRAGNEHMER insbesondere alle für die Auftragsdurchführung etwaig erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte (bspw. Kontaktdaten, Zugangsdaten, Namen einschließlich Domainnamen, Texte, Bilder, Grafiken, Töne, Videos, Assets und dergleichen) sowie aufgrund des betreffenden Auftrags von AUFTRAGNEHMER gegebenenfalls einzusetzenden Gegenstände oder Objekte (insbesondere Produkte, Verpackungen und Objekte im Rahmen von Produktionsaufträgen und Aufträgen zum Eventmanagement; im Folgenden einheitlich „Objekte“) unentgeltlich zur Verfügung. Sämtliche AUFTRAGNEHMER vom KUNDEN zur Verfügung zu stellenden textlichen, visuellen und auditiven Inhalte, die von AUFTRAGNEHMER zum Zwecke der Auftragsdurchführung verarbeitet werden sollen, hat der KUNDE AUFTRAGNEHMER in dem von AUFTRAGNEHMER vorgegebenen Format, in Ermangelung einer solchen Vorgabe in einem gängigen, unmittelbar für den vorgesehenen Zweck verwertbaren Format zu überlassen. Soweit erforderlich, wird der KUNDE eine Konvertierung dieser Inhalte auf eigene Kosten veranlassen oder AUFTRAGNEHMER die Vornahme einer solchen gesondert vergüten.

Für die Sicherung solcher vom KUNDEN überlassener Informationen, Daten und Inhalte hat

der KUNDE selbst Sorge zu tragen. AUFTRAGNEHMER bewahrt vom KUNDEN zur Verfügung gestellte

Informationen, Daten und Inhalte lediglich für die Dauer von vierzehn (14) Tagen nach

Abnahme des betreffenden Leistungsergebnisses bzw. Abschluss der Auftragsdurchführung

auf; eine Rückgabe erfolgt auf Gefahr und Kosten des KUNDEN und nur auf dessen

ausdrücklichen Wunsch innerhalb der Aufbewahrungsfrist.

 

4.3 Der KUNDE ist allein dafür verantwortlich, dass die Informationen, Daten, Inhalte und

Objekte, die er AUFTRAGNEHMER zur Verfügung stellt, bei einer vertragsgemäßen Verwendung, sei es

durch AUFTRAGNEHMER, durch den KUNDEN oder durch von ihm beauftragte Dritte

 

a. keine rechtlich geschützte Interessen und Rechte Dritter, insbesondere keine

vertraglichen Rechte sowie keine Persönlichkeits-, Urheber- und Leistungsschutzrechte

sowie gewerbliche Schutzrechte verletzen

und

 

b. die genannten Nutzungen nicht aus anderem Grund, insbesondere wegen eines

Verstoßes gegen den Datenschutz, Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb oder

strafrechtliche Vorschriften, rechtswidrig sind.

Der KUNDE garantiert AUFTRAGNEHMER verschuldensunabhängig die Beachtung und Wahrung der vorstehend genannten Rechte und Vorschriften sowie, dass die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Daten, die er AUFTRAGNEHMER zu diesem Zweck überlässt, vollständig

und richtig sind.

Sollte AUFTRAGNEHMER entweder infolge der eigenen Verwendung solcher Daten, Informationen, Inhalte und Objekte und / oder infolge der Nutzung der Leistungsergebnisse von AUFTRAGNEHMER durch den einschließlich etwaig von ihm beauftragter Dritter wegen der Verletzung solcher Rechte und Vorschriften oder der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit überlassener Informationen und Daten in Anspruch genommen werden, ist der KUNDE verpflichtet, AUFTRAGNEHMER insoweit von jeglicher Haftung freizustellen und AUFTRAGNEHMER sämtliche daraus entstehenden Schäden und erforderlichen Kosten einschließlich erforderlicher Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

 

4.4 Im Rahmen eines Auftrags zum Eventmanagement ist der KUNDE, soweit diesbezüglich

keine ausdrückliche abweichende Bestimmung getroffen wurde, ausschließlich selbst

Veranstalter der betreffenden Veranstaltung und als solcher verantwortlich für den Ablauf und die Teilnehmer der Veranstaltung, insbesondere für die Sicherheit und die Einhaltung der bei Veranstaltungen zu beachtenden ordnungsrechtlichen Vorschriften. Nach Maßgabe dieser AGB bestehende Gewährleistungspflichten von AUFTRAGNEHMER im Hinblick auf die von AUFTRAGNEHMER aufgrund des jeweiligen Auftrags zum Eventmanagement zu erbringenden Leistungen bleiben hiervon ebenso unberührt, wie eine gemäß dieser AGB bestehende Haftung von AUFTRAGNEHMER.

 

4.5 Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen im Einzelfall ist allein der KUNDE verpflichtet, Gebühren und Abgaben an Verwertungsgesellschaften, gesetzliche Sozialversicherungen und staatliche Einrichtungen und Behörden, die infolge der jeweiligen

Auftragsdurchführung und / oder infolge der Nutzung der jeweiligen Leistungsergebnisse durch den KUNDEN oder durch von ihm beauftragte Dritte anfallen, ordnungsgemäß

abzuführen.

Wird AUFTRAGNEHMER infolge der Auftragsausführung und / oder Nutzung der Leistungsergebnisse durch den KUNDEN oder von ihm beauftragten Dritten von einer der vorgenannten Einrichtungen in Anspruch genommen, hat der KUNDE AUFTRAGNEHMER insoweit von sämtlichen solcher Ansprüche frei und schadlos zu halten. Werden solche Gebühren und Abgaben von AUFTRAGNEHMER verauslagt, so ist der KUNDE verpflichtet, AUFTRAGNEHMER die entsprechenden Beträge gegen Nachweis zu erstatten, soweit im Einzelfall nicht abweichendes vereinbart wurde.

 

5. Ablieferung, Abnahme, Gewährleistung

5.1 Einer Abnahme der von AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistungen durch den KUNDE bedarf es nur, sofern und soweit diese im Vorfeld verabredet wurde und die Möglichkeit hierzu besteht. Entsprechende Leistungsergebnisse (ggf. einschließlich etwaiger Zwischen- bzw. Teilleistungsergebnisse) werden dem KUNDEN in diesem Fall zur Prüfung und Abnahme

übermittelt. Sofern vom KUNDEN nicht ausdrücklich anders erbeten und soweit dies mit

Rücksicht auf die Art der erbrachten Leistung möglich ist, erfolgt die Übermittlung per E-Mail.

Abnahmefähige Leistungsergebnisse, die frei von wesentlichen Mängeln sind, hat der KUNDE

unverzüglich abzunehmen; sie gelten als abgenommen, wenn der KUNDE deren Abnahme

nicht innerhalb von drei (3) Werktagen seit ihrer Ablieferung erklärt hat. Im Falle wesentlicher Mängel kann der KUNDE die Abnahme bis zur vollständigen Mängelbeseitigung verweigern. Wesentliche Mängel sind regelmäßig nur solche erheblichen Abweichungen der Leistung von deren vereinbarten Eigenschaften, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Leistungsergebnisse für den KUNDE führt. Bei nicht wesentlichen Mängeln hat der KUNDE die betreffenden Leistungen unter Vorbehalt solcher Mängel abzunehmen.

 

5.2 Maßgeblich für die Abnahmefähigkeit und die Mangelfreiheit der Leistungen von AUFTRAGNEHMER sind allein die Eigenschaften der betreffenden Leistungen, die in dem jeweiligen Angebot von AUFTRAGNEHMER und einem ggf. im Zuge der Auftragsdurchführung erstellten Feinkonzept bestimmt wurden und, soweit dort insofern keine besonderen Bestimmungen getroffen sind, die in diesen AGB bezüglich Art, Inhalt und Qualität der Leistungserbringung durch AUFTRAGNEHMER enthaltenen Regelungen.

 

5.3 Der KUNDE hat Leistungsergebnisse von AUFTRAGNEHMER nach ihrer Ablieferung unverzüglich auf

etwaige Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung des betreffenden Leistungsergebnisses schriftlich gegenüber AUFTRAGNEHMER anzuzeigen. Mängel, die erst bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind schriftlich binnen drei (3) Werktage nach Ablieferung des betreffenden Leistungsergebnisses zu rügen. Mängel, die auch im Rahmen einer sorgfältigen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber AUFTRAGNEHMER schriftlich angezeigt werden. Die Mängelrüge hat eine möglichst detaillierte Beschreibung der festgestellten Mängel zu enthalten, die AUFTRAGNEHMER in den Stand setzt, die Mängel durch Nacherfüllung zu beheben.

Durch verspätete Mängelanzeigen geltend gemachte Gewährleistungsansprüche sind

ausgeschlossen, es sei denn, AUFTRAGNEHMER hatte bei Ablieferung Kenntnis von dem betreffenden

Mangel. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Rüge ist jeweils ihr rechtzeitiger Zugang bei

AUFTRAGNEHMER.

 

5.4 Mängelbeseitigungsansprüche stehen dem KUNDEN nicht zu bei einer nur unerheblichen

Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit und bei einer nur unerheblichen

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der erbrachten Leistung. Gleiches gilt für Mängel, die auf

von dem KUNDEN zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und / oder Inhalten

und / oder auf Vorgaben des KUNDEN beruhen.

 

5.5 Der KUNDE verliert etwaige Rechte aus Mängelhaftung, wenn er die betreffende Leistung ändert oder ändern lässt und hierdurch die Mängelbeseitigung für AUFTRAGNEHMER unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall der Änderung der betreffenden Leistung hat der KUNDE AUFTRAGNEHMER den bei einer etwaigen Mängelbeseitigung hierdurch entstehenden

Mehraufwand zu erstatten.

 

5.6 Ein Recht des KUNDEN, die Überarbeitung eines Leistungsergebnisses zu fordern, das die im betreffenden Angebot sowie einem etwaigen diesbezüglichen Feinkonzept vereinbarten Eigenschaften aufweist und den aktuell üblichen formalen und technischen Standards

entspricht, besteht nur, sofern und soweit ein solches ausdrücklich vereinbart wurde. Dies

betrifft insbesondere so genannte „Korrekturschleifen“ zur Anpassung von Leistungsergebnissen an ästhetische bzw. gestalterische und / oder formale Vorstellungen des KUNDEN, die von den vorgenannten Eigenschaften und Standards abweichen oder über

diese hinausgehen.

 

5.7 Soweit eine Leistung von AUFTRAGNEHMER nach Vorstehendem mangelhaft ist und dem KUNDEN

diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird AUFTRAGNEHMER die betreffenden Mängel

innerhalb angemessener Frist, die regelmäßig vier (4) Wochen beträgt, durch Nacherfüllung

beseitigen.

Bei von AUFTRAGNEHMER zu vertretenen Rechtsmängeln wird AUFTRAGNEHMER nach eigener Wahl und auf eigene

Kosten entweder die Leistung derart abändern oder austauschen, dass bei vertragsgemäßer

Nutzung der betreffenden Leistung durch den KUNDEN keine Rechte Dritter mehr verletzt

werden bzw. einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter mehr entgegen stehen, die Leistung

aber weiterhin die geschuldeten Eigenschaften aufweist, oder dem KUNDEN die erforderliche Berechtigung zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung durch Abschluss eines

Lizenzvertrages verschaffen.

Sollte eine Mängelbeseitigung fehlschlagen oder ist eine solche unverhältnismäßig teuer oder AUFTRAGNEHMER aus anderen Gründen nicht zumutbar, ist der KUNDE berechtigt, die bezüglich der

betreffenden Leistung vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern oder nach den

gesetzlichen Regelungen vom Auftrag zurückzutreten und nach Maßgabe der unter Ziffer 8

dieser AGB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der

Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens bleiben hiervon unberührt.

Zum Zeitpunkt eines Rücktritts des KUNDEN bereits entstandene aufwandsbezogene

Zahlungsansprüche von AUFTRAGNEHMER (z. B. Material-, Transport- und Reisekosten, Aufwendungen für Drittleistungen) sowie Vergütungsansprüche wegen bereits erbrachter Leistungen bleiben bestehen.

 

5.8 Gewährleistungsansprüche des KUNDEN wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines

Jahres ab Abnahme des betreffenden (Teil-)Leistungsergebnisses bzw. Erbringung der

betreffenden (Teil-)Leistung. Für Schadensersatzansprüche des KUNDEN wegen eines

Mangels gilt dies nicht, wenn AUFTRAGNEHMER grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Ablieferung

Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels.

 

6. Rechte an Leistungen von AUFTRAGNEHMER, Rechteeinräumung, Verletzung solcher Rechte

6.1 AUFTRAGNEHMER stehen an sämtlichen Ergebnissen der Leistungen, die von AUFTRAGNEHMER im Zuge der

Ausführung von Kreativ- und Konzeptionsaufträgen und Produktionsaufträgen erbracht

werden, die ausschließlichen Rechte zu. Als Leistungsergebnisse in diesem Sinne gelten insbesondere auch sämtliche Konzepte, Entwürfe, Layouts, Skripte, Storyboards, Test- und Vorabversionen, Präsentationsmedien und dergleichen, die von AUFTRAGNEHMER im Zuge der Angebotserstellung und der Auftragsausführung - auch als Zwischen- bzw. Übergangsergebnisse - entwickelt und / oder eingesetzt werden, unabhängig davon, ob und ggf. in welcher Form diese verkörperlicht sind.

Die Berechtigung von AUFTRAGNEHMER im Hinblick auf diese Leistungsergebnisse entspricht ihrem Inhalt

und Umfang nach auch dann derjenigen, die nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) originär

dem Urheber im Hinblick auf sein Werk zusteht, wenn die betreffenden Leistungsergebnisse

im Einzelfall nicht dem Werkbegriff des UrhG unterfallen. Soweit keine abweichenden

Regelungen im Hinblick auf die Berechtigung von AUFTRAGNEHMER an den von ihr erstellten

Leistungsergebnissen und im Hinblick auf die dem KUNDEN diesbezüglich eingeräumten

Rechte getroffen werden, finden daher insofern die Regelungen des UrhG entsprechende

Anwendung.

 

6.2 Vorschläge und Weisungen des KUNDEN sowie dessen vertragsgemäße Mitwirkung bei der Durchführung eines Auftrags allein begründen kein etwaiges Miturheberrecht oder eine

sonstige Form der Mitberechtigung des KUNDEN an den Ergebnissen der Leistungen von

AUFTRAGNEHMER, die ein diesbezügliches Verwertungs- oder Nutzungsrecht seitens des KUNDEN zu

begründen vermag. Etwaig an von dem KUNDEN zur Verfügung gestellten Informationen,

Daten, Inhalten und Objekten bestehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

 

6.3 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall räumt AUFTRAGNEHMER dem KUNDEN unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher AUFTRAGNEHMER aufgrund des betreffenden Auftrags zustehender Zahlungsansprüche die Nutzungsrechte ein, die für die vereinbarungsgemäße Nutzung des geschuldeten Leistungsergebnisses durch den KUNDEN oder, in Ermangelung einer diesbezüglichen Vereinbarung, zur Erreichung des bei

Vertragsschluss erkennbaren Zwecks der Nutzung durch den KUNDEN erforderlich sind.

Soweit danach keine umfassendere Rechteeinräumung erforderlich ist und schriftlich nicht

Anderes vereinbart wurde, wird dem KUNDEN ein Nutzungsrecht diesen Inhalts jeweils als

einfaches, übertragbares, zeitlich auf zwei (2) Jahre beschränktes Recht zur Nutzung des

geschuldeten Leistungsergebnisses in seiner Gesamtheit und in unveränderter Form

eingeräumt. Soweit insofern nicht Abweichendes vereinbart wurde und auch der bei

Vertragsschluss erkennbare Zweck keine darüber hinausgehende Berechtigung erfordert, wird dieses Recht im Zweifel räumlich beschränkt auf das Gebiet des Staates eingeräumt, in dem der KUNDE seinen Sitz hat, es sei denn, es ist bei Vertragsschluss erkennbar eine

bestimmungsgemäße online-Nutzung des Leistungsergebnisses vorausgesetzt; in dem Fall

erfolgt die Rechtseinräumung insoweit räumlich unbeschränkt.

 

6.4 Die Rechteeinräumung im Hinblick auf Leistungsergebnisse im Rahmen von Kreativ- und

Konzeptionsaufträgen sowie Produktionsaufträgen bezieht sich stets ausschließlich auf

abgenommene Endergebnisse. Mit einer Präsentation oder sonstigen Zugänglichmachung

von Entwürfen, Layouts, Skripten, Storyboards, Test- und Vorabversionen und sonstigen

Zwischen-/Vorergebnissen solcherart allein ist insofern keine diesbezügliche Rechteeinräumung oder –übertragung verbunden. Ohne ausdrückliche, im Vorhinein schriftlich erklärte Zustimmung von AUFTRAGNEHMER ist dem KUNDEN daher jegliche Nutzung solcher Zwischen-/Vorergebnisse, insbesondere deren Offenlegung gegenüber Dritten und deren Umsetzung durch den KUNDEN selbst oder durch von ihm damit beauftragte Dritte, untersagt.

 

6.5 Jede über den vorstehend bestimmten Rahmen hinausgehende Verwendung der

Leistungsergebnisse bedarf der vorab schriftlich zu erteilenden Zustimmung von AUFTRAGNEHMER. Ohne

eine solche Zustimmung ist der KUNDE insbesondere nicht berechtigt, Leistungsergebnisse

lediglich teil- bzw. ausschnittsweise zu nutzen, sie mit Leistungsergebnissen Dritter zu

verbinden, die Leistungsergebnisse zu bearbeiten oder auf sonstige Art und Weise erheblich

umzugestalten sowie derart umgestaltete Versionen der Leistungsergebnisse zu

veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder Nutzungsrechte an

solchen umgestalteten Versionen einzuräumen.

 

6.6 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nutzung für weitere Kampagnen, Veranstaltungen, Sendungen usw.) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für andere Publikationen, Medien, Formate, Produkte usw.) sind im Zweifel von der erfolgenden Rechteeinräumung nicht umfasst und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von AUFTRAGNEHMER, die AUFTRAGNEHMER nur dann nicht verweigern darf, wenn hierdurch berechtigte Interessen des KUNDEN erheblich beeinträchtigt würden und diese Interessen die berechtigten Interessen von AUFTRAGNEHMER überwiegen. In jedem Fall steht AUFTRAGNEHMER in solchen Fällen ein Anspruch auf eine gesonderte Vergütung für die Wiederholungs- bzw. Mehrfachnutzung des Leistungsergebnisses durch den KUNDEN zu.

 

6.7 Für jeden Fall einer unberechtigten Nutzung der Leistungsergebnisse durch den KUNDEN ist AUFTRAGNEHMER berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der auf die betreffende Leistung

entfallenden Auftragsvergütung zu verlangen. Gesetzliche Ansprüche, die AUFTRAGNEHMER in diesen

Fällen daneben und darüber hinaus zustehen, bleiben hiervon unberührt.

 

6.8 Vorlagen, Modelle, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die AUFTRAGNEHMER im Zuge der

Auftragsdurchführung anfertigt oder anfertigen lässt, bleiben Eigentum von AUFTRAGNEHMER.

Diesbezügliche Verwahrungs- oder Herausgabepflichten treffen AUFTRAGNEHMER nicht. Einigen sich AUFTRAGNEHMER und der KUNDE auf die Überlassung solcher Arbeitsmittel an den KUNDEN, so steht AUFTRAGNEHMER insofern ein gesonderter Vergütungsanspruch zu.

 

6.9 AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, von dem KUNDEN schriftliche Auskunft über den Umfang der

Nutzung ihrer Leistungsergebnisse zu verlangen.

 

7. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

7.1 Die auftragsgegenständlichen Leistungen von AUFTRAGNEHMER sowie eine etwaige Einräumung von

Nutzungsrechten an den Leistungsergebnissen werden zusammengefasst vergütet.

Sofern und soweit nicht ausdrücklich abweichend von AUFTRAGNEHMER erklärt, handelt es sich bei der

Angabe von Vergütungsbeträgen für einzelne Leistungen in einem Angebot um Kostenanschläge, die auf Aufwandsschätzungen basieren, die auf Grundlage der zum

Zeitpunkt der Angebotserstellung vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Informationen und

des vom KUNDEN mitgeteilten und / oder von AUFTRAGNEHMER erkannten Bedarfs des KUNDEN von

AUFTRAGNEHMER erstellt wurden.

Soweit die Höhe der Vergütung von AUFTRAGNEHMER im Einzelfall nicht vereinbart wurde, richtet sich

diese nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vergütungssätzen von AUFTRAGNEHMER.

Im Rahmen von Kreativ- und Konzeptionsaufträgen, Produktionsaufträgen und Aufträgen zum Eventmanagement, die AUFTRAGNEHMER im Zusammenhang mit einer Werbekampagne des KUNDEN oder des Auftraggebers des KUNDEN erteilt wurden, kann AUFTRAGNEHMER in solchen Fällen auch eine Vergütung in Höhe von 10% (zehn Prozent) des über sie abgewickelten Media-/Werbeetats als Vergütung berechnen.

 

7.2 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind tatsächliche und angemessene

Aufwendungen, die AUFTRAGNEHMER zur Ausführung eines Auftrags tätigt (bspw. Reise-, Herstellungs-,

Kurier- und Transportkosten etc.), von dem KUNDEN auf entsprechenden Nachweis

gesondert zu erstatten. Dies gilt insbesondere auch für Rechtsberatungskosten in

angemessener Höhe, sofern und soweit die von AUFTRAGNEHMER zu erbringenden Leistungen im

Einzelfall auch eine rechtliche Prüfung umfassen.

Bezieht AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Durchführung eines Auftrags vereinbarungsgemäß Leistungen

(insbesondere Daten, Inhalte, Produktionsleistungen, Dienstleistungen einschließlich

künstlerischer Leistungen und Beratungsleistungen) von Dritten ein, die diese Leistungen

nicht als Subunternehmer von AUFTRAGNEHMER erbringen, so ist AUFTRAGNEHMER ferner berechtigt, dem KUNDEN

zum Ausgleich des mit dem Bezug solcher Leistungen verbundenen Aufwands neben den

hierfür aufgewendeten Kosten jeweils eine so genannte „Handling-Fee“/ein sogenanntes

„mark-up“ in Höhe von bis zu 15 % (fünfzehn Prozent) des Wertes der bezogenen Leistung zu

berechnen.

 

7.3 Jede Auftragserweiterung auf Veranlassung des KUNDEN, insbesondere in Form der

Änderung, Neuplanung, Umstrukturierung und Erweiterung eines bereits erteilten Auftrags, hat der Kunde AUFTRAGNEHMER grundsätzlich gesondert zu vergüten. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine von dem KUNDEN veranlasste Auftragserweiterung weder mit erheblichem Mehraufwand für AUFTRAGNEHMER noch mit einer Erweiterung des im Zuge der Durchführung des betreffenden Auftrags gegebenenfalls an den KUNDEN abzuliefernden Leistungsergebnisses verbunden ist.

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall gilt als Auftragserweiterung auf

Veranlassung des KUNDEN stets auch ein solcher erheblicher Mehraufwand, der AUFTRAGNEHMER bei

der Erbringung der vereinbarten Leistung entsteht, der aber erkennbar nicht Teil desjenigen

Aufwandes war, der in dem entsprechenden Angebot von AUFTRAGNEHMER veranschlagt worden ist,

jedenfalls sofern AUFTRAGNEHMER den KUNDEN vor Erbringung solchen Mehraufwands hierauf hinweist

und der KUNDE daraufhin die weitere Auftragsausführung verlangt.

 

7.4 Die pflichtgemäße Mitwirkung des KUNDEN bei der Auftragsdurchführung, insbesondere in Form von Anregungen, Vorgaben, Weisungen und Informationen sowie der

Zurverfügungstellung von Informationen, Daten, Inhalten und Objekten, wirken sich

vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Einzelfall nicht – auch nicht mittelbar, bspw. im

Wege der Ver- bzw. Aufrechnung - vergütungsmindernd aus.

 

7.5 Sofern und soweit von AUFTRAGNEHMER nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise

zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

7.6 Die AUFTRAGNEHMER zustehende Vergütung ist grundsätzlich jeweils nach Abnahme des entsprechenden Leistungsergebnisses bzw. Erbringung der entsprechenden Leistung und diesbezüglicher Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

AUFTRAGNEHMER ist auch berechtigt, nach dieser Maßgabe vom KUNDEN Abschlagszahlungen in Abhängigkeit vom Stand der Leistungserbringung und / oder Vorauszahlungen i. H. v. bis zu

50 % der auf die jeweilige Leistung entfallenden Vergütung zu verlangen.

 

7.7 Der KUNDE kommt jeweils in Verzug, wenn und soweit ein geschuldeter und in Rechnung

gestellter Vergütungsbetrag nicht innerhalb von zwei (2) Wochen seit ordentlicher

Rechnungsstellung auf dem ihm mitgeteilten Konto von AUFTRAGNEHMER gutgeschrieben ist.

Gerät der KUNDE länger als fünf (5) Werktage mit einer Zahlung in Verzug, ist AUFTRAGNEHMER

berechtigt, eine etwaige weitere Auftragsdurchführung einzustellen und sämtliche Leistungen und Leistungsergebnisse zurückzubehalten, bis sämtliche fälligen Verbindlichkeiten des KUNDEN gegenüber AUFTRAGNEHMER einschließlich etwaiger infolge des Verzugs entstandener Verzugsschäden und -zinsen vollständig ausgeglichen wurden. AUFTRAGNEHMER in diesem Fall daneben oder darüber hinaus zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

 

7.8 Der KUNDE kann gegen Forderungen von AUFTRAGNEHMER mit eigenen Forderungen grundsätzlich nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei den Forderungen des KUNDEN um

Zahlungsansprüche handelt, die dem KUNDEN infolge einer von AUFTRAGNEHMER zu vertretenden

Mangelhaftigkeit der von AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistungen im Rahmen desselben Auftrags,

aufgrund dessen AUFTRAGNEHMER Forderungen gegen den KUNDEN geltend macht, zustehen.

 

8. Haftung

8.1 AUFTRAGNEHMER haftet aus Vertrag und Delikt

 

a. für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der

Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

 

b. für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren

Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte

„wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird dabei regelmäßig die einfache Höhe

des jeweiligen Auftragswerts angesehen. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche

sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haftet AUFTRAGNEHMER nicht darüber

hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare

sowie unmittelbare Folgeschäden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe

und Erfüllungsgehilfen von AUFTRAGNEHMER. AUFTRAGNEHMER haftet nicht für das Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den KUNDEN oder eine vom KUNDEN mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen

unberührt.

 

8.2 Schadensersatzansprüche des KUNDEN wegen der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten (s. o. unter Ziffer 8.1, lit. b), verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung.

 

8.3 Da der KUNDE allein für die Sicherung der Informationen, Daten und Inhalte verantwortlich ist, die er AUFTRAGNEHMER zu Verfügung stellt, haftet AUFTRAGNEHMER nicht für deren Verlust.

 

8.4 Die Übernahme einer Garantie durch AUFTRAGNEHMER kann nur dann angenommen werden, wenn eine solche ausdrücklich von AUFTRAGNEHMER erklärt wurde. Vorbehaltlich einer entsprechenden

ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall übernimmt AUFTRAGNEHMER ferner keine Verpflichtung zur

Leistung pauschalierten Schadensersatzes oder zur Zahlung von Vertragsstrafen.

 

9. Nennung, Eigenwerbung, Belegexemplare

9.1 Sofern und soweit nicht abweichend vereinbart, technisch unmöglich oder dem KUNDEN

bezüglich der konkreten Form der Nutzung des Leistungsergebnisses nicht zumutbar, ist AUFTRAGNEHMER im Zusammenhang mit jeder Veröffentlichung eines von ihr im Auftrag des KUNDEN erstellten Leistungsergebnisses an branchenüblicher Stelle und, soweit technisch möglich, jeweils in der von ihr vorgegebenen Bezeichnung und gegebenenfalls Gestaltungsform als Urheberin bzw. Schöpferin der betreffenden Leistung zu bezeichnen.

Eine Verletzung des AUFTRAGNEHMER zustehenden Rechts auf Nennung berechtigt AUFTRAGNEHMER zum

Schadensersatz in branchenüblicher Höhe.

 

9.2 AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, zum Zwecke der Bewerbung des eigenen Unternehmens sowie der von AUFTRAGNEHMER angebotenen Leistungen in Werbemitteln und anderen Medien auf die zu dem KUNDEN bestehende Geschäftsbeziehung und in deren Rahmen durchgeführte Aufträge sowie auf die im Zuge dessen erbrachten Leistungen und hergestellten Leistungsergebnisse Bezug zu nehmen und zu diesem Zweck den Namen, die Marke, das Logo und sonstige vom KUNDEN zu seiner Kennzeichnung verwendete Zeichen in angemessenem und verhältnismäßigem Umfang zu verwenden. Zudem ist AUFTRAGNEHMER berechtigt, den KUNDEN in diesem Umfang als Referenz auf der Website von AUFTRAGNEHMER und in sonstigem Referenzmaterial anzuführen.

 

9.3 Von physisch vervielfältigten Medien, die von dem KUNDEN oder in seinem Auftrag unter

Nutzung der Leistungsergebnisse von AUFTRAGNEHMER zum Zwecke der Abgabe an Dritte hergestellt

wurden, sind AUFTRAGNEHMER jeweils mindestens drei (3) Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen,

die AUFTRAGNEHMER auch im Rahmen von Eigenwerbung verwenden, verbreiten und öffentlich

wiedergeben darf.

 

10. Vorzeitige Beendigung von Aufträgen

10.1 Kündigt der KUNDE einen Auftrag vor Abschluss seiner Ausführung, bleibt der Anspruch von AUFTRAGNEHMER auf die bereits angefallenen und kontrahierten Produktionskosten, die auf die bis dahin bereits erbrachten Leistungen entfällt, hiervon unberührt.

Darüber hinaus steht AUFTRAGNEHMER in diesen Fällen eine Ausfallentschädigung, in Abweichung von § 648 Satz 3 BGB, zu. Sechs (6) Wochen vor dem abgesprochenen Produktionsstart beläuft sich diese regelmäßig auf 15 % der im Angebot zugesicherte Medialeistung. Vier (4) Wochen vor dem abgesprochenen Produktionsstart beläuft sich diese regelmäßig auf 25 % der im Angebot zugesicherte Medialeistung. Zwei (2) Wochen vor dem abgesprochenen Produktionsstart beläuft sich diese regelmäßig auf 50 % der im Angebot zugesicherte Medialeistung. Eine (1) Wochen vor dem abgesprochenen Produktionsstart beläuft sich diese regelmäßig auf 100 % der im Angebot zugesicherte Medialeistung. Die im Rahmen des betreffenden Auftrags auf die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachten Leistungen entfällt. Dem KUNDEN steht es frei, im Einzelfall nachzuweisen, dass AUFTRAGNEHMER infolge der vorzeitigen Auftragsbeendigung ein geringerer Ausfallschaden entstanden ist, ebenso, wie es AUFTRAGNEHMER freisteht, im Einzelfall einen höheren Ausfallschaden nachzuweisen.

 

10.2 Die Verpflichtung des KUNDEN, AUFTRAGNEHMER gemäß der im Einzelfall gegebenenfalls diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach Maßgabe dieser AGB die Aufwendungen zu erstatten, die AUFTRAGNEHMER zum Zwecke der Durchführung des betreffenden Auftrags bereits getätigt hat, bleibt von einer vorzeitigen Auftragsbeendigung ebenso unberührt. Es wird klargestellt, dass Aufwendungen in diesem Sinne auch im Eingehen von Verbindlichkeiten bestehen können.

 

10.3 Der KUNDE wird mit Blick auf die vorstehenden Regelungen zu Ziffern 10.1 und 10.2 darauf hingewiesen, dass insbesondere im Rahmen von Vermarktungsaufträgen die Buchung von Schaltungen bzw. Platzierungen für den KUNDEN in Medienkanälen Dritter regelmäßig

verbindlich mit erheblichem zeitlichem Vorlauf zu erfolgen hat, wobei die Stornierung einer

Schaltung in einem laufenden Programm (insbesondere TV und vergleichbare Kanäle) in der

Regel schon aus organisatorischen und / oder technischen Gründen aufseiten des Dritten ab

einem bestimmten Zeitpunkt vor der gebuchten Schaltung nicht mehr möglich ist, sodass

sämtliche von AUFTRAGNEHMER im Rahmen eines solchen Auftrags zu erbringenden Leistungen und zu

tätigenden Aufwendungen in solchen Fällen in der Regel bereits deutlich vor den betreffenden Schaltungen vollständig erbracht werden und daher sodann vollständig zu vergüten bzw. erstatten sind.

Im Rahmen von Aufträgen zum Eventmanagement berechtigt allein der Ausfall oder eine

lediglich eingeschränkte Durchführbarkeit der jeweiligen Veranstaltung den KUNDEN noch nicht zu einer Minderung der Vergütung, die AUFTRAGNEHMER aufgrund des betreffenden Auftrags für die insoweit von AUFTRAGNEHMER zu erbringenden Leistungen zustehen, soweit der Ausfall oder die

eingeschränkte Durchführbarkeit der Veranstaltung nach Maßgabe der im Einzelfall

getroffenen Vereinbarungen und den Regelungen dieser AGB nicht von AUFTRAGNEHMER zu vertreten ist.

 

10.4 Das Recht der Vertragspartner, sich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vorzeitig von

einem Auftrag zu lösen, bleibt unberührt.

 

11. Datenschutz

 

11.1 AUFTRAGNEHMER erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bank-Verbindung) zur Vorbereitung und Durchführung von Geschäftsbeziehungen, Verträgen sowie zum Nachweis von Rechten (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b und f DSGVO). Falls erforderlich, setzt AUFTRAGNEHMER Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung ein. An Empfänger außerhalb der EU werden personenbezogene Daten nur auf Grundlage von Zertifikaten oder vertraglichen Vereinbarungen übermittelt, die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten. AUFTRAGNEHMER speichert personenbezogene Daten nur solange wie für angegebenen Zwecke erforderlich. Zum Nachweis von Rechten werden die erforderlichen Daten dauerhaft gespeichert.

 

11.2 Der Vertragspartner hat jederzeit ein Recht auf Auskunft und Berichtigung der personenbezogenen Daten, sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen auf deren Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen deren Verarbeitung. Der Vertragspartner hat ferner das Recht, bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz Beschwerde einzureichen.

 

11.3 Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist:

FANTOMFILM GmbH

Scharnhorststr. 6B

10115 Berlin

Geschäftsführerin: Eva Habermann

E-Mail: info@fantomfilm.tv

E-Mail des Datenschutzbeauftragten: alex@fantomfilm.tv

Tel: 03054812458

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort für die aus der Geschäftsbeziehung zwischen AUFTRAGNEHMER und dem KUNDEN

entstehenden Pflichten und alleiniger Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit

dem Vertragsverhältnis zwischen AUFTRAGNEHMER und dem KUNDEN entstehenden Streitigkeiten ist der

Sitz von AUFTRAGNEHMER.

 

12.2 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen AUFTRAGNEHMER und dem KUNDEN sowie etwaige im

Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder

ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen

nicht berührt.

 

Stand: 23.04.2021

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